Steuersatz für sogenannte Kampfhunde?

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Steuern für gefährliche Hunderassen?

2.000 Euro Hundesteuer für sogenannte Kampfhunde (so werden sie offensichtlich bei Gericht noch bezeichnet) sind zu viel.

Ein Steuersatz für sogenannte Kampfhunde in Höhe von 2.000 Euro jährlich angesichts der für die Haltung eines solchen Hundes in der Regel erforderlichen Aufwendungen zielt nicht mehr auf die Einnahmeerzielung, sondern auf ein faktisches Verbot der Kampfhundehaltung; er entfaltet damit eine erdrosselnde Wirkung und ist nicht rechtmäßig. 

Die Gemeinde könne zwar grundsätzliche als „Lenkungssteuer“ zur Eindämmung der gefährlichen Hundepopulation für einen sogenannten Kampfhund einen erhöhten Steuersatz festsetzen. Das gelte auch, wenn der Halter gemäß der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit einen sog. positiven Wesenstest vorweisen könne, wonach der Hund keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweise.

Denn der positive Wesenstest im Einzelfall ändere nichts daran, dass bei Kampfhunden generell von einer abstrakten Gefährlichkeit auszugehen sei. (ja , das ist absurd, das wissen wir alle).

Der Lenkungszweck dürfe aber nicht so dominieren, dass der Zweck, Einnahmen zu erzielen, völlig zurücktrete. Letzteres sei der Fall, wenn die Steuerregelung aufgrund der Höhe des Steuersatzes ersichtlich darauf abziele, damit die Haltung bestimmter Hunderassen durch eine „erdrosselnde Wirkung“ praktisch unmöglich zu machen. (das ist die Kernaussage dieses erfreulichen Urteils)

Die Hundesteuer sei eine kommunale Aufwandsteuer. Nach einer wissenschaftlichen Untersuchung sei von einer jährlichen finanziellen Belastung von im Bundesdurchschnitt 900 bis 1.000 Euro pro Hund auszugehen. (Interessant, vielleicht kann jemand hier diese Untersuchung auftreiben?)

Eine Steuerbelastung, die diesen anzunehmenden Hundehaltungs-Aufwand so deutlich übersteige wie im entschiedenen Fall, sei nicht mehr zu rechtfertigen und wirke sich aus wie ein auf bestimmte Rassen bezogenes Hundehaltungsverbot. Für den Erlass eines solchen Hundehaltungsverbots fehle der Gemeinde jedoch die Regelungskompetenz.

(Bayerischer VGH, Urteil vom 25.07.2013 – 4 B 13.144)

Susan Beaucamp

Susan Beaucamp

ist seit 1990 als Rechtsanwältin tätig und an allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten in Deutschland zugelassen.
Über Ihren Beruf hinaus gilt Ihr wirklich großes Engagement dem „Recht der Tiere“, ganz besonders dem Recht der Hunde..
Website: Kanzlei Susan Beaucamp
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